Politik

"Arbeiten gegen unsere Freiheit" Baerbock weist 40 russische Diplomaten aus

Bedrohung für ukrainische Flüchtlinge: Außenministerin Baerbock schickt russische Spione nach Hause.

Bedrohung für ukrainische Flüchtlinge: Außenministerin Baerbock schickt russische Spione nach Hause.

(Foto: picture alliance / photothek)

Russische Geheimdienstmitarbeiter haben nun fünf Tage Zeit, um ihre Sachen zu packen: Außenministerin Baerbock erklärt 40 Kreml-Diplomaten zu "unerwünschten Personen". Diese Leute seien eine Bedrohung für ukrainische Flüchtlinge, heißt es zur Begründung.

Deutschland weist nach Angaben von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock "eine erhebliche Zahl" russischer Diplomaten aus. Die Betroffenen seien zu "unerwünschten Personen" erklärt worden, teilte Baerbock in Berlin mit. Laut einer Mitteilung handelt es sich dabei um insgesamt 40 Mitglieder des diplomatischen Personals der Botschaft, die mutmaßlich für russische Geheimdienste arbeiten. Demnach haben sie nun fünf Tage Zeit, Deutschland zu verlassen. Die russischen Botschaft teilte mit: "Die unbegründete Reduzierung des diplomatischen Personals der russischen Vertretungen in Deutschland wird den Raum für die Aufrechterhaltung des Dialogs zwischen unseren Ländern verengen, was zu einer weiteren Verschlechterung der deutsch-russischen Beziehungen führen wird."

"Die Bilder aus Butscha zeugen von einer unglaublichen Brutalität der russischen Führung und derer, die seiner Propaganda folgen, von einem Vernichtungswillen, der über alle Grenzen hinweggeht", erklärte Baerbock. Dem russischen Botschafter sei mitgeteilt worden, dass die von der Ausweisung Betroffenen "hier in Deutschland jeden Tag gegen unsere Freiheit, gegen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gearbeitet haben". Dies sei "eine Bedrohung für diejenigen, die bei uns Schutz suchen", erklärte die Ministerin weiter. "Dies werden wir nicht weiter dulden."

Deutschland werde zudem weitere Reaktionen auf die jüngsten Entwicklungen mit den Partnern auf den Weg bringen, kündigte die Grünen-Politikerin an: "Wir werden die bestehenden Sanktionen gegen Russland weiter verschärfen, wir werden unsere Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte entschieden ausbauen und auch die östliche Flanke der NATO stärken."

BND rechnet mit russischer Vergeltung

Der Bundesnachrichtendienst, der als Behörde dem Kanzleramt nachgeordnet ist, erwartet, dass eine Ausweisung entsprechende Gegenmaßnahmen der russischen Seite auslösen wird - womit die Zahl deutscher Diplomaten in Russland deutlich reduziert würde. Der BND unterhält wie überall auf der Welt auch in der Botschaft in Moskau eine offizielle Residentur, allerdings mit lediglich zwei Mitarbeitern. Diese Mitarbeiter wären wohl von russischen Vergeltungsmaßnahmen betroffen.

Hunderte russische Geheimdienstmitarbeiter sind mit diplomatischer Immunität ausgestattet und als normale Botschaftsmitarbeiter akkreditiert in Europa aktiv. Nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz hatten schon im vergangenen Jahr die russischen Spionageaktivitäten wieder das Niveau der Zeit des Kalten Krieges erreicht.

Quelle: ntv.de, mau/rts

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